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Dienstag, 11. Februar
Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass ein Presseunternehmen einen von einem Unternehmen bezahlten redaktionellen Beitrag in einer Zeitung deutlich mit dem Begriff „Anzeige“ kennzeichnen muss. Das strikte Gebot der...
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Mittwoch, 5. Februar
Nachdem das Landgericht Köln Ende letzten Jahres den Anträgen des Schweizer Unternehmens „The Archive“ auf Rückverfolgung von IP-Adressen auf Namen und Adressen von Internetanschlussinhabern entsprochen hatte, räumt es nunmehr im...
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Montag, 3. Februar
Vielleicht hatten auch Sie „zufällig“ Post der Prokon Unternehmensgruppe im Briefkasten, oder haben sogar Prokon Genussrechte gezeichnet und sind nun überrascht über die negative Presse oder den Insolvenzantrag?
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Donnerstag, 30. Januar
In a recent press release the Federal Court of Justice announced its December 10 2013 decision (X ZR 24/13) in which it deemed two clauses in the general terms and conditions of a tour operator regarding flight time changes to...
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Mittwoch, 29. Januar
Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass die Regelungen des Filmförderungsgesetzes, nach denen Kinobetreiber zur Entrichtung von Abgaben an die deutsche Filmförderungsanstalt verpflichtet sind, mit dem Grundgesetz...
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