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Donnerstag, 6. März
In line with EU legislation, the Energy Tax Law provides that fuel supplied to commercial aircraft may be granted tax-exempt status. However, Germany is the only EU country in which exemption is not automatically granted to all...
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Donnerstag, 6. März
Der BGH hat in seinem Urteil vom 06.02.2014 (Az. I ZR 86/12) entschieden, dass ein Unterlassungsanspruch aus Urheberrecht auch bei langjähriger Untätigkeit des Rechteinhabers und trotz mehrfacher Duldung von Rechtsverletzungen...
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Mittwoch, 26. Februar
Das Finance Monthly Magazin hat Arnecke Siebold mit dem Titel "Entertainment Law Firm of the Year: Germany" ausgezeichnet und damit die Arbeit von Thomas Hertl, Partner im Bereich gewerblicher Rechtsschutz, und seines...
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Dienstag, 18. Februar
Gezielt an Kinder gerichtete Werbung für virtuelle Gegenstände in Onlinespielen ist unzulässig. Dies urteilte der BGH infolge einer Klage der Verbraucherzentrale Bundesverband (Versäumnisurteil vom 17. Juli 2013, Az.: I ZR...
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Dienstag, 18. Februar
Ein Domainname, der bewusst in einer fehlerhaften Schreibweise eines bereits registrierten Domainnamens angemeldet ist, kann unter dem Gesichtspunkt des Abfangens von Kunden gegen das Wettbewerbsrecht verstoßen. Das gilt...
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