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Freitag, 13. Juni
The Trade Mark Offices of the European Union have agreed on a common practice with regard to black and white trademarks. Other then it was practice in the Federal Republic of Germany, a black and white (or greyscale) mark will...
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Dienstag, 18. März
Dies hat das Landgericht Düsseldorf mit Urteil vom 7. März 2014 (Az.36 O 57/13) entschieden und damit die Klage der Esprit E. S. GmbH abgewiesen. Der Modekonzern, der seit dem Jahr 2009 Namensgeber der „Esprit-Arena“  ist,...
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Dienstag, 18. Februar
Gezielt an Kinder gerichtete Werbung für virtuelle Gegenstände in Onlinespielen ist unzulässig. Dies urteilte der BGH infolge einer Klage der Verbraucherzentrale Bundesverband (Versäumnisurteil vom 17. Juli 2013, Az.: I ZR...
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Dienstag, 18. Februar
Ein Domainname, der bewusst in einer fehlerhaften Schreibweise eines bereits registrierten Domainnamens angemeldet ist, kann unter dem Gesichtspunkt des Abfangens von Kunden gegen das Wettbewerbsrecht verstoßen. Das gilt...
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Dienstag, 11. Februar
Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass ein Presseunternehmen einen von einem Unternehmen bezahlten redaktionellen Beitrag in einer Zeitung deutlich mit dem Begriff „Anzeige“ kennzeichnen muss. Das strikte Gebot der...
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