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Dienstag, 18. Februar
Ein Domainname, der bewusst in einer fehlerhaften Schreibweise eines bereits registrierten Domainnamens angemeldet ist, kann unter dem Gesichtspunkt des Abfangens von Kunden gegen das Wettbewerbsrecht verstoßen. Das gilt...
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Dienstag, 11. Februar
Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass ein Presseunternehmen einen von einem Unternehmen bezahlten redaktionellen Beitrag in einer Zeitung deutlich mit dem Begriff „Anzeige“ kennzeichnen muss. Das strikte Gebot der...
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Mittwoch, 5. Februar
Nachdem das Landgericht Köln Ende letzten Jahres den Anträgen des Schweizer Unternehmens „The Archive“ auf Rückverfolgung von IP-Adressen auf Namen und Adressen von Internetanschlussinhabern entsprochen hatte, räumt es nunmehr im...
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Montag, 18. November
Der Bundesgerichtshof stellt künftig keine besonderen Anforderungen mehr an die Gestaltungshöhe bei Werken der angewandten Kunst - und zwar unabhängig davon, ob sie einem Geschmacksmusterschutz zugänglich sind oder nicht. Nunmehr...
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Donnerstag, 7. November
If a company enables users of its website to send third parties unsolicited “recommendation e-mails” referring to the company’s website, such emails are not to be viewed any differently from unsolicited advertising emails sent by...
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