Das OLG Karlsruhe hat am 11.07.2012 entschieden, dass ein Patentlizenzvertrag über ein nicht angemeldetes Patent anfechtbar ist und dem vermeintlichen Patentinhaber keine Vergütungsansprüche zustehen, Az. 6 U 114/11.Die Klägerin...
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Eine Marke wird auch dann rechtserhaltend benutzt, wenn die mit der Marke gekennzeichneten Waren nur an einen einzigen Kunden geliefert werden. In einem am 25.04.2012 vom BGH entschiedenen Fall (Az.: I ZR 156/10) hatte die...
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Die ungenehmigte Verwendung von Bildern wird billiger. Nach dem OLG Köln und dem OLG Braunschweig geht nunmehr auch das OLG Hamm (13.09.2012 – I-22 W 58/12) nicht mehr von einem pauschalen Gegenstandswert (Grundlage für die...
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Das Landgericht Kiel hat mit seinem Urteil vom 21. Juni 2012 entschieden, dass ein Kontaktlinsenhändler mit „Olympischen Preisen“ und „Olympia-Rabatt“ werben kann.
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Werbeslogans sind nicht immer als Marke registrierbar EuGH, Urteil vom 25. August 2011, Rs. C-311/11 P – Wir machen das besondere einfach
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