Werbeslogans sind nicht immer als Marke registrierbar EuGH, Urteil vom 25. August 2011, Rs. C-311/11 P – Wir machen das besondere einfach
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Ein Spielplan für Fußballbegegnungen kann im Sinne der Richtlinie über den rechtlichen Schutz von Datenbanken (95/9/EG) nicht urheberrechtlich geschützt werden, wenn seine Erstellung durch Regeln oder Zwänge bestimmt wird, die...
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Der EuGH hat mit Urteil vom 22. September 2011 entschieden (Az.: C-323/09), dass Wettbewerber fremde Marken dann als Adwords grundsätzlich nutzen dürfen, wenn damit "eine Alternative zu den Waren oder Dienstleistungen des...
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Nach der Entscheidung des BGH vom 21. Juni 2011 können mehrere Aufträge an unterschiedlichen Tagen dieselbe Angelegenheit im Sinne von §15 II RVG betreffen.  
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Suchmaschinenanbieter haften nach einem Urteil des Hanseatischen Oberlandesgerichts Hamburg vom 26. Mai 2011 nicht für die Inhalte von Suchergebnissen.
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